Vertreter*innen der Kongo-Kampagne haben heute 11.815 Unterschriften an Dr. Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, überreicht. Gemeinsam mit dem Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege und dem Kampagnenbündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Unterstützer*innen der Kongo-Kampagne: Die Bundesregierung soll sich für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einsetzen und deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der Rohstoffgewinnung und deren Lieferketten verpflichten.
Beseitigung von Straflosigkeit – ein unerfüllter Auftrag
„Um sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo zu beenden, ist mehr Engagement nötig. Die
Unterschriftensammlung der Kongo-Kampagne verdeutlicht die Solidarität mit den Menschen im Kongo und fordert uns auf, dringend unseren Einsatz für die Beseitigung der Straflosigkeit zu steigern – zum Beispiel Haushaltsmittel für den Kampf gegen Straflosigkeit oder Projekte zur Ausbildung von Fachkräften zur Stärkung des kongolesischen Justizapparats und Strafverfahren aufzulegen“, so Kofler.
Susan Pusunc-Meier, Koordinatorin der Kongo-Kampagne appelliert: „Politische Bekenntnisse gibt es viele, es braucht konkrete Maßnahmen, damit die Überlebenden endlich Gerechtigkeit erfahren! Mit den Unterschriften wollen wir der Menschenrechtsbeauftragten Rückenwind verschaffen für ihre Gespräche im Rahmen von Regierungsverhandlungen mit dem Kongo, aber auch mit multilateralen Organisationen wie den UN.“
Lieferkettengesetz nicht ausreichend
Zum Thema faire Rohstoffe führt Pusunc-Meier weiter aus: „Das jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz berücksichtigt weiterhin nicht die gravierenden Menschenrechtsverletzungen am Beginn der Wertschöpfungskette, wie im Kongo. Das ist nicht akzeptabel.
Wir werden weiterstreiten. Kongolesische Rohstoffe werden für Produkte unseres täglichen Lebens gebraucht, aber sie dürfen unter keinen Umständen auf Vergewaltigung, Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit aufbauen. Stattdessen soll der Rohstoffreichtum des Kongos endlich der Bevölkerung zugutekommen.“
„Die Forderungen aus der Zivilgesellschaft und die Stimmen der Kongo-Kampagne unterstützen mein Engagement im Auswärtigen Amt und gegenüber anderen Ministerien, das Thema der Menschenrechte in Rohstofflieferketten, die Umsetzung und Verbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie der EU-Konfliktmineralienverordnung voranzubringen, auch vor Ort im Kongo mit Unternehmen und Zivilgesellschaft“, sichert Kofler ihre Unterstützung zu.
„Ich bin sehr froh über alle, die die Resolution unterschrieben haben!“
Das sagt unsere Afrika-Referentin Pastorin Katharina Davis, und erläutert das Engagement unseres Hauses: „Beim Propheten Amos heißt es: „Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“ Amos 5,24. Viele sehen in Afrika noch immer den Kontinent der Krisen und Katastrophen. Und in der Tat ist es schrecklich, was in der Demokratischen Republik Kongo passiert. Aber was gebraucht wird, ist Gerechtigkeit, nicht Almosen oder resigniertes Schulterzucken! Unser eigenes Handeln spielt eine Rolle! Die Firmen haben die Möglichkeit, beim Einkauf von Rohstoffen darauf zu achten, dass die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette von Anfang an – schon in den Minen – gewahrt werden. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, in den Gesprächen mit der kongolesischen Regierung darauf zu dringen, dass Vergewaltigungen nicht länger straffrei bleiben.“
Sexualisierte Gewalt im Kongo, Straflosigkeit und Rohstoffe
Seit über 25 Jahren herrschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete
Konflikte. Sexualisierte Gewalt wird gezielt und oftmals straffrei als Kriegswaffe eingesetzt.
Sexualisierte Kriegsgewalt hat nicht nur dramatische physische, psychische und soziale Folgen für die Überlebenden. Sie zerstört auch den sozialen Zusammenhalt von Familien und
Gesellschaft. Ein Treiber für die Verbrechen an der Bevölkerung ist der Kampf um Rohstoffe. Rohstoffe wie Coltan aus dem Ostkongo werden u.a. für die Produktion von Mobiltelefonen und Kondensatoren verwendet – Produkte, die z.B. im Rahmen der Digitalisierung auch in Deutschland genutzt werden.
Über die Kongo-Kampagne
Die Kongo-Kampagne ist ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem gemeinsam angestrebten Zukunftsbild: Frauen und Kinder im Kongo sollen mit ihren Familien ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, ohne Angst, ohne Gewalt oder sexualisierte Gewalt führen können. Als wichtige Schritte auf diesem Weg müssen die Kultur der Straflosigkeit durchbrochen und Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen durch unabhängige Gerichte verfolgt werden. Darüber hinaus sehen wir die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union als Nutznießerinnen kongolesischer Konfliktrohstoffe in der Verantwortung – und auch uns selbst als Verbraucher*innen –, für eine Wirtschaft einzustehen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Zugang zum Recht und Sicherheit der Person. Zur Achtung, Förderung und zum Schutz dieser Rechte hat sich die Weltgemeinschaft in verschiedenen Konventionen verpflichtet und diese Verpflichtung immer wieder bekräftigt. Diese Verpflichtung gilt allen Menschen gegenüber – auch den Frauen und Kindern im Kongo!
