Anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels appelliert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kongo-Kampagne an die Regierungschefs, sich aktiv für die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Konflikten einzusetzen – denn in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo und in vielen anderen Kriegsregionen der Welt wird sexualisierte Gewalt gegen Frauen gezielt als Kriegswaffe eingesetzt.
In bewaffneten Konflikten sind Vergewaltigungen oft trauriger Alltag. Frauen und Mädchen leiden dabei nicht nur unter den unmittelbaren körperlichen und psychischen Auswirkungen, sondern zudem oft auch unter sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung.
Im Kongo werden die Täter dabei meist nicht bestraft, die sexualisierte Kriegsgewalt bleibt ungeahndet. Die Täter strafrechtlich zu verfolgen, Straflosigkeit zu beseitigen, ist daher ein wichtiger Schritt, um den verstetigten Kreislauf der sexualisieren Gewalt gegen Frauen zu durchbrechen. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen müssen durch unabhängige Gerichte dokumentiert, untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die G7 müssen sich endlich dafür einsetzen, dass sexualisierte Gewalt auch und gerade in Konflikten konsequent verfolgt wird.
Das G7-Gipfeltreffen 2022 setzt sich unter anderem zum Ziel, ein Signal für Frieden und Sicherheit zu senden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Jahr 2000 in der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ festgestellt, dass zur Wahrung und Förderung des Friedens in der Welt und der internationalen Sicherheit erstens der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten und zweitens ihre gleichberechtigte Partizipation an Friedensprozessen entscheidend sind. Angesichts des Kriegs und der sexualisierten Gewalt als Kriegswaffe in der Ukraine ist es auch Aufgabe der G7-Länder, Frauen als Gestalterinnen der Friedens- und Sicherheitspolitik in den aktuellen Verhandlungen zu berufen. Dies kann die hinkende Umsetzung der Resolution 1325 weltweit voranbringen.
Eine Ursache der anhaltenden Gewalt gegen Frauen im Kongo ist der Rohstoffabbau. Insbesondere der Abbau des Rohstoffs Coltan, der beispielsweise in Handys, Laptops oder der KFZ-Elektronik (auch bei Verbrennern), ebenso in medizinischen Geräten wie Herzschrittmachern oder Hörgeräten enthalten ist und hauptsächlich im Kongo abgebaut wird, führt zu Vertreibung und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Viele Minen im Ostkongo stehen unter der Kontrolle bewaffneter Milizen, die sich aus den Gewinnen des Abbaus finanzieren. Als Nutznießer*innen dieser Konfliktrohstoffe stehen die G7 mit in der Verantwortung für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen am Beginn der Wertschöpfungskette. Deshalb müssen sie internationale Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, bei der Rohstoffbeschaffung die Menschenrechte einzuhalten.
Daher fordern wir ein konsequentes Engagement der G7 für ein Ende der sexualisierten Konfliktgewalt gegen Frauen!
Die Kongo-Kampagne ist ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem gemeinsam angestrebten Zukunftsbild: Frauen und Kinder im Kongo sollen mit ihren Familien ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, ohne Angst, ohne Gewalt oder sexualisierte Gewalt führen können. Als wichtige Schritte auf diesem Weg müssen die Kultur der Straflosigkeit durchbrochen und Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen durch unabhängige Gerichte verfolgt werden. Darüber hinaus sehen wir die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union als Nutznießerinnen kongolesischer Konfliktrohstoffe in der Verantwortung – und auch uns selbst als Verbraucher*innen –, für eine Wirtschaft einzustehen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Zugang zum Recht und Sicherheit der Person. Zur Achtung, Förderung und zum Schutz dieser Rechte hat sich die Weltgemeinschaft in verschiedenen Konventionen verpflichtet und diese Verpflichtung immer wieder bekräftigt. Diese Verpflichtung gilt allen Menschen gegenüber – auch den Frauen und Kindern im Kongo!
Die Kongo-Kampagne wird gefördert von Brot für die Welt, Difäm Weltweit, der Hauptabteilung Weltkirche der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, dem Katholischen Fonds und Mission EineWelt. Weitere unterstützende Organisationen und Gruppen sind die Evangelischen Frauen Baden, Fairtrade Deutschland, die Handy-Aktion Baden-Württemberg, die International Justice Mission Deutschland, der Landesfrauenrat Baden-Württemberg, Micha Deutschland, Ndwenga e.V., pax christi – Deutsche Sektion, Studifäm, Terre des Femmes und das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche Weltweit.
„Donnerstags in Schwarz“ in Solidarität mit den Überlebenden von sexualisierter Gewalt
Wer selbst auf die Kriegsverbrechen im Kongo und weltweit aufmerksam machen möchte und sich den Forderungen anschließen möchte, kann die Bewegung „Donnerstags in Schwarz“ unterstützen und donnerstags mit dem Aktionsbutton und schwarzer Kleidung gemeinsam mit der Kongo-Kampagne fordern: „Schluss mit Vergewaltigung als Kriegswaffe!“
Kostenfeie Materialien können unter www.die-kongo-kampagne.de bestellt werden.
