Das Zentrum für Mission und Ökumene (ZMÖ) ist Mitglied im Trägerkreis der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz (SHLi) und wird dort durch die Referentin für Weltwirtschaft, Diana Sanabria, vertreten. Im August 2020 forderte die SPD-Fraktion im Kieler Landtag in dem Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ den Landtag auf, folgendes zu beschließen: „Der Landtag erkennt die Notwendigkeit von stärkeren Regeln zur Beachtung von Menschenrechten bei unternehmerischen Aktivitäten an. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die umgehende Einführung des verbindlichen Lieferkettengesetzes einzusetzen“.
Im Rahmen der Anhörung im Landtag übergab die SHLi ihr Positionspapier an die Politiker*innen.
„Ein wirksames Lieferkettengesetz erfüllt völkerrechtliche Verpflichtungen, entspricht dem Willen der Verbraucher und ist für globale wie lokale Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung,“ stellte ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Kirchen und Gewerkschaften, in seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion fest. Die Landespolitik müsse jetzt die Gelegenheit nutzen, Rechtssicherheit von der Bundesregierung einzufordern, um ein Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten nach und aus Schleswig-Holstein an die Hand zu bekommen. Das Positionspapier nennt unter anderem international geltenden Verpflichtungen, die den Schutz von Arbeitnehmern in Produktions- und Zulieferländern garantieren.
Die Initiative hält die derzeitige Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums für inakzeptabel, insbesondere vor dem Hintergrund der letzten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) durchgeführten Befragung deutscher Unternehmen. Demnach kommen nur 17 Prozent der befragten Betriebe Maßnahmen ihrer Sorgfaltspflicht nach. „Im Positionspapier erinnert das Bündnis daran, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versichert, die gesetzliche Lücke schließen und Wettbewerbsgleichheit herstellen zu wollen“, schildert Diana Sanabria: „ vor allem, da laut einer repräsentativen Umfrage eine Mehrheit von 75 Prozent der deutschen Bevölkerung ein Lieferkettengesetz befürwortet.“
Auch auf Unternehmerseite forderten mehr als 70 Betriebe öffentlich den gesetzlichen Rahmen zur Sorgfaltspflicht. Im mittelstandsgeprägten Schleswig-Holstein kann die Unterstützung des Lieferkettengesetzes ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftsstandortes geben.
Die Landesregierung selbst weist im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht darauf hin, dass auf Verbraucherseite eine steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten zu erkennen sei, aber „die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards seitens der Unternehmen in Schleswig-Holstein deutlich verbesserungswürdig ist.“
Das ZMÖ setzt sich mit vielen anderen kirchlichen Einrichtungen der Nordkirche dafür ein, dass die Regierungen der norddeutschen Länder sich für das Lieferkettengesetz einsetzen.
