Nicaragua – Wahlen ohne Opposition

Am 7. November findet in Nicaragua die Präsidentschaftswahl statt. Aussichtsreichster Kandidat ist erneut Daniel Ortega, er ist seit den Wahlen 2006 Präsident. In seiner Amtszeit hat Ortega alle wichtigen Institutionen wie Justiz, Parlament, Armee, Polizei, Medien unter seine Kontrolle und die seiner Familie gebracht. Zwar war es gemäß der Verfassung nicht möglich, dass Blutsverwandte zeitgleich wichtige politische Ämter inne haben durften, aber Ortega gelang es, diese Rechtslage zu umgehen und seine Frau zur Vizepräsidentin zu ernennen und auch seine sieben Kinder in strategisch wichtigen Bereichen zu positionieren.

Wandbild aus Nicaragua, Foto: RobertoVi, pixabay

Mittlerweile hat das Parlament Gesetze erlassen, die die Einschränkung oppositioneller Aktivitäten zum Ziel hatten. Im Laufe des Jahres wurden zahlreiche prominente Oppositionspolitiker*innen verhaftet, darunter auch mögliche Präsidentschaftskandidat*innen.  Es wäre Ortegas 5. Präsidentschaft, wenngleich die Kritik an seinem Führungsstil immer lauter wird. In den 80ger Jahren galt Ortega auch im europäischen Ausland als großer Hoffnungsträger, doch seine Politik der Abschottung nach außen und willkürlicher Aktionen im Inneren haben viele der früheren Anhänger*innen enttäuscht. Das bestätigt auch Lateinamerika-Referentin Claudia Hug: „Im Leitbild unseres Hauses steht: ‚Wir engagieren uns für mehr Gerechtigkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und einen solidarischen Lebensstil‘ und das bindet uns – Solidarität haben Nicaragua und Daniel Ortega viel erfahren, von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen weltweit. Dies ist allerdings Vergangenheit. Diese Solidarität ist nun Opfer der Verhaftungswelle von Oppositionellen und der Missachtung der Menschenrechte, als Protestierende gegen das Regime erschossen wurden. Soziale Gerechtigkeit wird es in Nicaragua unter einer erneuten Regierung von Daniel Ortega sicherlich nicht geben.“

Auch die katholische Kirche, die zu Beginn der Ära Ortega, ebenso wie viele andere Kirchen und NGOs zu den Unterstützern seiner Politik gehörten, haben sich aktuell mehr oder weniger öffentlich gegen den Präsidenten gestellt. Die katholische nicaraguanische Bischofskonferenz hat sich im Hinblick auf die Wahlen am 7. November in einer Botschaft mit dem Titel “Meine Hilfe kommt vom Herrn” (Psalm 121,2), an “Priester, Ordensleute, Laien und alle vom Herrn geliebten Männer und Frauen” gewandt und die Nicaraguaner aufgefordert, „angesichts der Situation, in der wir uns befinden“ und “gemäß der unantastbaren Würde seines Gewissens“ frei zu entscheiden und zu handeln, um das zu tun, was in dieser Zeit für Nicaragua für am gerechtesten und günstigsten erscheint.

Inzwischen hat Ortega die katholischen Bischöfe als Terroristen beschimpft und versucht, auch religiöse Amtsträger an möglichem politischen Engagement zu hindern. Die meisten Kirchen und Organisationen, auch unsere Partner*innen, halten sich daher mit öffentlichen Statements zurück, um ihre sozialdiakonische Arbeit vor Ort nicht zu gefährden. Wir sind ihnen und dem ganzen Land im Gebet verbunden.