FÖJ-Projekt: Aktuelles

Kohleausstieg Gesetzentwurf im Bundestag

Am 06. März wird der Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg erstmals im Bundestag beraten. Wird der Entwurf nicht deutlich nachgebessert, droht er den Kohlekonflikt neu zu entfachen. Entgegen der Empfehlungen der Kommission sollen Braunkohlekraftwerke nicht stetig vom Netz gehen, sondern laufen vielfach bis an ihr ohnehin geplantes Lebensende. Völlig unnötig will die Bundesregierung auf Drängen von RWE festschreiben, dass noch sechs Dörfer für den Tagebau zerstört werden. Beim Hambacher Wald ist mit den Plänen die Grundwasserversorgung für den Wald nicht sichergestellt. Und mit Datteln IV soll sogar noch ein weiteres Steinkohleraftwerk ans Netz.

Kohleausstieg Deutschland

Bundesregierung und Braunkohle-Länder haben sich in der Nacht 15.01-16.01 auf einen Abschaltpfad für die klimaschädliche Braunkohle geeinigt. Für den Klimaschutz ist die Vereinbarung eine Katastrophe. Dieses Ereignis ist ein bedrückender Einstieg in das bedeutende Klimajahr 2020. Ab diesem Jahr greift das Pariser Abkommen und Klimaschutzziele werden verbindlich. Weltweit sollten die Treibhausgasemissionen spätestens jetzt ihren Höhepunkt erreicht haben. Statt allerdings Braunkohlekraftwerke stetig vom Netz zu nehmen, fährt die Bundesregierung den Kohlekompromiss vor die Wand. Zu dem Gesamtpaket zählt nämlich …

Buschfeuer in Australien

Riesige Feuersäulen, lichterloh brennende Wälder und eine machtlose Feuerwehr. Die Bilder von den Buschfeuern in Australien haben inzwischen fast alle mal in den Medien gesehen.

Die Buschbrand-Saison 2019/20 begann im September 2019. In dieser kurzen Zeit starben bereits 27 Menschen und es werden noch 29 weitere vermisst. Mehr als 1.400 Häuser wurden zerstört und es verbrannte eine Fläche von… 

Green Deal der EU

Am 11. Dezember 2019 stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den neuen Green Deal der EU auf der COP25 vor. Ziel ist unter anderem, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden. Dies soll durch die Neustrukturierung des Wirtschaftssystems zu einer umweltbewussten Wirtschaft und einer Strategie mit 50 weiteren Maßnahmen geschafft werden. Noch kenne die Kommission nicht alle Antworten, wie dies umzusetzen sei. Es solle aber niemand zurückgelassen werden: „Der Wandel wird entweder für alle funktionieren und gerecht sein, oder er wird überhaupt nicht funktionieren“ so von der Leyen. In den kommenden Jahren sollen deshalb 100 Milliarden Euro für diejenigen Regionen und Sektoren mobilisiert werden, die durch die angestrebten Veränderungen besonders gefährdet seien.

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Ergebnis der COP25 und Klimaschutz-Index

Die Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Madrid waren immens. Daher ist die große Enttäuschung angesichts der mageren Ergebnisse kaum verwunderlich. Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse werden immerhin zwei Dinge klar: Der letzte Verhandlungsstand ist anschlussfähig an das zentrale Ziel, beim Klimaschutz alle Möglichkeiten zu nutzen, den der Artikel 6 des Pariser Abkommens zur intensiven globalen Kooperation bietet. Zudem ist in Madrid zumindest kein fauler Kompromiss geschlossen worden, der Schlupflöcher für Doppelanrechnungen bietet. Die mageren Ergebnisse der COP25 sind keineswegs befriedigend – ehr stellen Sie eine Katastrophe und die Unfähigkeit der Politik, bei einer so dringenden Angelegenheit, zu handeln da. Verschiedene NGO´s haben sich zu den Ergebnissen der COP25 geäußert.

UN-Klimakonferenz

Zwischen dem 2. und 13. Dezember 2019 treffen sich 197 Länder in Madrid (Spanien)  zur 25. UN-Klimakonferenz.

Das Hauptziel der Klimakonferenz ist die Fertigstellung des Regelwerks des Pariser Klimaabkommens. Ein weiteres Thema ist unter anderem, wie der Handel mit CO– Zertifikaten gestaltet und kontrolliert werden kann, sodass Staaten oder Unternehmen ihre CO2– Emissionen mithilfe von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern ausgleichen können. Außerdem wird die Frage behandelt, ob die Staaten bereit sind noch mehr Emissionen einzusparen, um die weltweite Erwärmung auf 2,0 oder möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und wie dies erreicht werden kann. Zudem wird thematisiert, wie man den armen Ländern helfen kann, die bereits jetzt vom Klimawandel betroffen sind und Schäden und Verluste davontragen.

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4. Globaler Klimastreik

Am 29.11.2019 fand der 4. Globale Klimastreik statt, bei dem deutschlandweit rund 630.000 Menschen in mehr als 500 Städten teilgenommen haben.

Unter dem Motto #NeustartKlima forderten die FridaysForFuture- Demonstrant*innen einen Ausstieg aus der Kohle und das Ende von Kohle-, Öl- und Gassubventionen. Sie appellieren  an die Politiker*innen diese Maßnahmen umzusetzen und das Klimapaket zu überarbeiten, damit das 1,5° Ziel noch erreicht werden kann.

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