Am 11. Dezember 2019 stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den neuen Green Deal der EU auf der COP25 vor. Ziel ist unter anderem, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden. Dies soll durch die Neustrukturierung des Wirtschaftssystems zu einer umweltbewussten Wirtschaft und einer Strategie mit 50 weiteren Maßnahmen geschafft werden. Noch kenne die Kommission nicht alle Antworten, wie dies umzusetzen sei. Es solle aber niemand zurückgelassen werden: „Der Wandel wird entweder für alle funktionieren und gerecht sein, oder er wird überhaupt nicht funktionieren“ so von der Leyen. In den kommenden Jahren sollen deshalb 100 Milliarden Euro für diejenigen Regionen und Sektoren mobilisiert werden, die durch die angestrebten Veränderungen besonders gefährdet seien.
Diese Zusage ist auch ein Zugeständnis an Polen, Ungarn und Tschechien. Die Wirtschaft der drei EU-Länder hängt noch stark von der Kohle ab, weshalb sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bisher blockieren.
Die 50 Einzelmaßnahmen des Green Deal umfassen folgende Bereiche:
Energie
Konsument*innen sollen vom „grünen Energiewandel“ durch niedrigere Preise profitieren. Dafür soll besonders die Offshore-Windkraft ausgebaut werden. Auch der Gassektor soll Unterstützung für die Umstellung auf grüne Gase bekommen.
Industrie
Der Green Deal steht und fällt mit den Erfolgen der Industrie, wie stark sie ihre Emissionen zurückzufahren. Im März 2020 will die EU-Kommission dafür eine eigene Strategie vorlegen. Außerdem soll es einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft geben. Neue Produkte sollen dann leichter zu recyceln sein.
Gebäude
Die EU-Kommission will eine „Renovierungswelle“ auslösen und die energetische Sanierung von Gebäuden massiv fördern. Auch die Baumaterialien sollen künftig möglichst klimafreundlich sein.
Verkehr
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Transportsektor bis 2050 um 90 Prozent sinken. Zur Umsetzung dieser Mammutaufgabe soll 2020 eine Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität vorliegen. Ein Großteil des Frachtverkehrs soll demnach von der Straße auf die Schiene und auf Schiffe verlagert werden. Wie Schiene und Wasserwege dementsprechend ausgebaut werden, will die Kommission bis 2021 beschreiben.
Landwirtschaft
Heute trage die Landwirtschaft immer noch zum Verlust der Artenvielfalt bei, das Problem der Lebensmittelverschwendung sei nach wie vor ungelöst, so die Kommission. Eine Lösung will sie in einer Strategie aufzeigen, die im Frühjahr 2020 herauskommen soll. Mindestens 40 Prozent des Budgets der gemeinsamen EU-Agrarpolitik sollen dem Klimaschutz dienen.
Finanzierung
Die Kommission will ein Viertel ihres Haushaltes in Höhe von rund 100 Milliarden Euro (2021 bis 2027) dem Klimaschutz verschreiben. Die Europäische Investitionsbank soll über Garantien günstige Kredite bereitstellen.
CO2-Bepreisung
Eine effektive CO2-Bepreisung soll Veränderungen im Verhalten von Verbraucher*innen und Unternehmen fördern und nachhaltige Investitionen erleichtern. Die Kommission will deshalb vorschlagen‚ die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Sollten weltweit weiterhin unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, wird die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem vorschlagen‚ um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern.
Reaktionen – Kritik
Von der deutschen Parteienlandschaft kam grundsätzlich ein Lob für den Green Deal der EU. Allerdings gibt es auch viel Kritik – so kritisiert der BUND zum Beispiel das Fehlen von Aussagen zur Forstwirtschaft und von den Grünen kam die Kritik, dass der Green Deal in der Landwirtschafts- und Handelspolitik durchgefallen sei. Auch Greta Thunberg äußerte sich direkt auf der COP25 zum Green Deal: da das CO2-Budget, das eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch erlaube, in rund acht Jahren aufgebraucht ist, sei ein Plan ohne konkrete Maßnahmen und Zeitplan nicht aurreichend.
Quellen:
Tagesspiegel – 18.12.2019 –
Geschrieben von TIm Melchert – FÖJ 19/20 – 18.12.2019
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