Kohleausstieg Deutschland

Bundesregierung und Braunkohle-Länder haben sich in der Nacht 15.01-16.01 auf einen Abschaltpfad für die klimaschädliche Braunkohle geeinigt. Für den Klimaschutz ist die Vereinbarung eine Katastrophe. Dieses Ereignis ist ein bedrückender Einstieg in das bedeutende Klimajahr 2020. Ab diesem Jahr greift das Pariser Abkommen und Klimaschutzziele werden verbindlich. Weltweit sollten die Treibhausgasemissionen spätestens jetzt ihren Höhepunkt erreicht haben. Statt allerdings Braunkohlekraftwerke stetig vom Netz zu nehmen, fährt die Bundesregierung den Kohlekompromiss vor die Wand. Zu dem Gesamtpaket zählt nämlich auch, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper trotzdem ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert.

Konkret sieht der Zeitplan unter anderem vor, dass der erste, sehr alte Kraftwerksblock im Rheinland bereits in diesem Jahr abgeschaltet wird, sieben weitere sehr alte bis Ende 2022. Es folgen unter anderem Weisweiler F, G, und H in NRW bis spätestens zum 1. April 2029. In Brandenburg werden die Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis Ende 2028 heruntergefahren, in Sachsen-Anhalt das Braunkohlekraftwerk Schkopau bis 2034. Allerdings soll fast die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten erst 2035 oder später stillgelegt werden. Deutschland soll bis spätestens 2038 komplett aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle ausgestiegen sein. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen.

Katastrophal ist der Kohleausstieg auch mit Blick auf die Tagebaubetroffenen. Zwar erkennt die Bundesregierung endlich an, dass der Hambacher Wald erhalten werden soll, trotzdem will sie weitere Dörfer für den Kohleausstieg zerstören. Ein solcher Kohleausstieg wird die Situation nicht befrieden – die Bundesregierung kann sich auf weitere Proteste einstellen. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ etwa rüstet sich für eine neue Front. Nicht mehr Hambach, sondern der 25 Kilometer nordwestlich gelegene Tagebau Garzweiler II rückt jetzt in den Fokus. Weil dort die Bagger bis 2038 weitergraben dürfen, droht 1500 Menschen in sechs Weilern und Dörfern die Umsiedlung. „Wir werden das nicht zulassen“, kündigte am Donnerstag eine Sprecherin von „Ende Gelände“ selbstbewusst an. Das Dorf Keyenberg wäre die erste Front in dieser neuen Auseinandersetzung. Dort stehen die Schaufelradbagger 500 Meter vor den ersten Häusern, auf Wiesen und in Gärten lässt RWE seit Monaten das Grundwasser abpumpen.

Gelder für die Falschen

Allein 40 Milliarden bekommen die vier Revierländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um den Strukturwandel in den nächsten 15 Jahren gemeinsam mit dem Bund zu stemmen. Hinzu kommen – ähnlich wie beim Ende des Steinkohlebergbaus – weitere angemessene Milliarden für sogenannte Anpassungsgelder. Damit ältere „Kumpel“ die Zeit von der Schließung des Tagebaus bis zur Rente überbrücken können.

Anders allerdings lässt sich kaum erklären, dass RWE und die Mitteldeutsche Braunkohle Gesellschaft noch weitere 4,35 Milliarden Euro an Entschädigung kassieren. Entschädigung für Kraftwerke, die überwiegend in den 1970er- und 80er-Jahren ans Netz gingen und längst ihr Geld verdient haben.

Die Meinung der Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wertete die Einigung als großen Erfolg. „Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt.“ Die Einigung schaffe Planungssicherheit für die betroffenen Kohleregionen, die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen und die Energieversorger, so Laschet. Die Grünen und Linken dagegen kritisieren das Ergebnis und die Vergabe der milliardenschweren Gelder und fordern einen schnelleren Ausstieg.

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. An dieses Gesetz sind die Strukturhilfen gekoppelt.

Die Sieger des Kompromisses sind ganz klar die Konzerne. Auch eine Kohleausstieg 2038 ist zu spät um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb werden die Proteste gegen die deutsche „Klimapolitik“ sicherlich weitergehen. Die nächste Möglichkeit seine Meinung laut zusagen ist zum Beispiel die Großdemo von Fridays for Future am 21.02. in Hamburg, anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl (#Hamburgwähltklima).

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