Am 06. März wird der Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg erstmals im Bundestag beraten. Wird der Entwurf nicht deutlich nachgebessert, droht er den Kohlekonflikt neu zu entfachen. Entgegen der Empfehlungen der Kommission sollen Braunkohlekraftwerke nicht stetig vom Netz gehen, sondern laufen vielfach bis an ihr ohnehin geplantes Lebensende. Völlig unnötig will die Bundesregierung auf Drängen von RWE festschreiben, dass noch sechs Dörfer für den Tagebau zerstört werden. Beim Hambacher Wald ist mit den Plänen die Grundwasserversorgung für den Wald nicht sichergestellt. Und mit Datteln IV soll sogar noch ein weiteres Steinkohleraftwerk ans Netz.
Die KlimaAllianz Deutschland fordert eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs durch eine stetige und schnellst mögliche Abschaltung aller Kohlekraftwerke statt dies bis zum Ende des Kohleausstiegszeitraums zu verschieben, die Planungen für den neuen Tagebau Mühlrose sofort zu stoppen und einzustellen. Außerdem sollten die anderen Tagebaue entsprechend der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens ebenfalls verkleinert werden. Die unnötige Zerstörung und Planierung aller Dörfer sollte sofort eingestellt werden – dies betrifft sowohl die sieben Dörfer in NRW und die Dörfer Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz in Sachsen. Eine zentrale Forderung an den Bundestag ist: das neue Kraftwerk Datteln IV soll nie ans Netz gehen.
Stattdessen sollte die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren auf 65 % sicherstellen. Der Solardeckel soll aufgehoben werden und die Wind-Abstandsregeln müssen vereinfacht werden.
Sollte der Gesetzentwurf durch den Bundestag nicht nachgebessert werden, werden die die Proteste von @FridaysforFuture, @EndeGelände, XR und anderen NGOs laut weiter gehen. Der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future am 24.04.2020 wird bereits organisiert und vorbereitet.
Mehr zum deutschen Kohlausstieg erfahren Sie hier.
Quellen
Empfelung Kohlekommission – 04.03.2020
https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/die-kohlekommission/
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